Kürzung des AsylbLG-Regelsatzes für alle ab 2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Regelsatz für Menschen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG im Jahr 2025 zu kürzen. Im Gegensatz zu den Leistungen nach SGB II, SGB XII und den Analogleistungen nach § 2 AsylbLG sollen die Regelsätze nicht eingefroren bleiben, sondern um 13 bis 19 Euro sinken. Begründet wird dies vom sozialdemokratisch geführten BMAS formal damit, dass eine Bestandsschutzregelung für den Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG nicht vorgesehen sei.
Hier sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt. Die Kolleg*innen vom hessischen Flüchtlingsrat haben dankenswerterweise schon eine Übersicht über die alten und neuen Regelsätze gemacht:
Migrationspolitik aus Sicht eines Geflüchteten
Liebe …,
ich möchte meine persönliche Asylerfahrung schildern sowie die positiven und negativen Aspekte, die ich in Deutschland als Asylsuchender erlebt habe. Mein Wunsch ist, dass meine Meinung die Politiker erreicht, die Deutschland genauso lieben, wie ich dieses Land wirklich liebe. Selbst wenn ich am Ende keine Aufenthaltserlaubnis bekomme, werde ich Deutschland als dieses schöne Land weiterhin schätzen.
Zunächst habe ich eine sehr starke und für mich nicht nachvollziehbare Langsamkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen festgestellt. Asylsuchende erhalten oft über lange Zeiträume keine Entscheidung und wissen dadurch nicht, wie sie ihr Leben planen oder welchen nächsten Schritt sie gehen sollen. Diese zeitliche Lücke wird von vielen Menschen aus unterschiedlichen Nationalitäten ausgenutzt: Sie reisen mit ihren Familien ein, profitieren jahrelang von den Leistungen für Asylbewerber, sammeln so viel Geld wie möglich und verlassen danach das Land. Das belastet die deutsche Wirtschaft und schadet den Menschen, die wirklich eine Chance verdienen.
Ein Beispiel, das ich erlebt habe: Eine Familie mit fünf Personen reist nach Deutschland und zahlt an Menschenschmuggler etwa 1.000 Euro pro Person. Die Gesamtkosten der Reise liegen bei etwa 7.000 bis 8.000 Euro. Danach stellen sie einen Asylantrag und erhalten rund 2.000 Euro monatlich über zwei Jahre. Kommt es zu einer Ablehnung, legen sie Widerspruch ein und arbeiten häufig ohne Arbeitserlaubnis, wenn sie schon über starke soziale Netzwerke verfügen, auf die sie zurückgreifen können.
Die Lösung wäre aus meiner Sicht eine schnelle, korrekte und endgültige Entscheidung ohne endlose Überprüfungen.
Zweitens habe ich den Eindruck gewonnen, dass Asylentscheidungen teilweise zufällig und ohne klare, einheitliche Kriterien getroffen werden. Ich bin von der Türkei nach Griechenland und anschließend nach Deutschland gekommen. Fast alle meine Freunde, die in andere Bundesländer verteilt wurden und nahezu die gleiche politische und soziale Ausgangslage hatten wie ich, haben einen Aufenthaltstitel erhalten – außer mir, da ich Baden-Württemberg zugewiesen wurde.
Die Lösung wäre eine bundesweit einheitliche, transparente Regelung für Asylentscheidungen, damit nicht Glück oder Zufall über die Zukunft eines Menschen entscheiden.
Drittens stellt Deutschland fest, dass ein großer Bedarf an Arbeitskräften besteht. Doch Menschen, die wirklich arbeiten und sich integrieren wollen, stoßen auf unnötige Hürden. Ich habe mehr als zehn Mal ein Vollzeit-Arbeitsangebot erhalten, aber entweder lag der Arbeitsplatz in einer anderen Stadt, was mir nicht erlaubt war, oder der Arbeitgeber konnte nicht warten, bis ich eine Arbeitserlaubnis erhielt.
Die Lösung wäre, Asylbewerbern automatisch eine offene Arbeitserlaubnis zu erteilen, sobald sie einen Arbeitsvertrag vorlegen, ohne lange und lähmende Wartezeiten.
Viertens erklärt die deutsche Regierung, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei. Anstatt jedoch Asylverfahren zu beschleunigen, werden hohe Kosten für Unterbringung, medizinische Versorgung und Bildung für Asylsuchende getragen. Nach ein oder zwei Jahren erhalten viele dennoch eine Ablehnung. Wenn man realistisch ist, sollte man entweder frühzeitig eine echte Chance geben oder innerhalb der ersten vier Monate eine Ablehnung aussprechen, verbunden mit einer fairen finanziellen Unterstützung und einer geordneten Rückkehr.
In meinem Fall lebe ich seit über zwei Jahren in Deutschland und koste den Staat etwa 750 Euro monatlich. Das bedeutet, dass Deutschland für mich rund 20.000 Euro ausgegeben hat. Trotzdem musste ich zwei Jahre warten, um ein zweites Interview zu bekommen, ohne zu wissen, was meine Zukunft bringt. Ich habe Deutsch gelernt, den Integrationskurs absolviert, Teilzeit gearbeitet und suche nun eine Vollzeitstelle. Doch ohne Aufenthaltstitel und mit meiner Familie in der Türkei verliere ich zunehmend die Hoffnung auf eine stabile Zukunft.
Ich bin aus der Türkei nach Deutschland gekommen, nicht aus Syrien, und habe dabei viel eigenes Geld investiert. Auch meine Familie in der Türkei hat das gesamte Geld verbraucht, das ich ihr hinterlassen hatte. Es wäre daher fair gewesen, mir entweder innerhalb der ersten sechs Monate eine Ablehnung zu geben und beispielsweise eine einmalige Unterstützung von 5.000 Euro zu zahlen – das hätte mir verlorene Lebenszeit erspart, meine Familie finanziell geschützt und auch dem deutschen Staat erhebliche Kosten erspart.
Deutschland könnte zum Beispiel eine befristete Aufenthaltserlaubnis von maximal einem Jahr vergeben – zur Sprachförderung, Arbeitsaufnahme oder für eine freiwillige Rückkehr. Stattdessen bleiben viele Asylsuchende jahrelang ohne klare Antworten in der Schwebe.
Außerdem habe ich ein deutliches Entgegenkommen gegenüber Problemverursachern, Randalierern, Drogenabhängigen und Kriminellen beobachtet. Diese Menschen stellen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft dar – sowohl für Einheimische als auch für andere Migranten.
Der schönste positive Aspekt ist jedoch das deutsche Volk: überwiegend freundlich, hilfsbereit und nicht rassistisch. Ebenso positiv ist eine Regierung, die sich bemüht, sozial schwächere Menschen zu unterstützen, sowie die beeindruckende Genauigkeit und Ordnung in nahezu allen Bereichen des Lebens.
In jedem Fall: Danke, Deutschland.
Dieser Text wurde von einem Asylbewerber selbst auf Deutsch verfasst. Er war knapp zwei Jahre in Korb untergebracht und muss Korb jetzt wieder verlassen. Er hat mir seinen Text geschickt und die Erlaubnis, diesen zu veröffentlichen.